Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) - Luxemburgisches Recht

Dynaplo SARL

Dynaplo SARL

Op der Haart 5

L-9999 Wemperhardt

Unternehmensnummer:

Nachfolgend: „Dienstleister“

1. Anwendungsbereich und Vertragsrang

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für sämtliche Angebote, Aufträge, Verträge und Leistungen des Dienstleisters gegenüber Kunden, die bei Vertragsschluss zu gewerblichen, beruflichen oder selbständigen Zwecken handeln, insbesondere gegenüber Unternehmern, Gewerbetreibenden oder sonstigen „professionnels“ im Sinne des luxemburgischen Rechts.

1.2. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des luxemburgischen Code de la consommation. Verträge mit Verbrauchern bedürfen gesonderter Vertragsbedingungen.

1.3. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine oder besondere Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, der Dienstleister hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.4. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge:

1. das individuell unterzeichnete Vertragsdokument oder die Auftragsbestätigung,
2. das Angebot des Dienstleisters einschließlich etwaiger Leistungsbeschreibung, Statement of Work, Projektbeschreibung oder besonderer Bedingungen,
3. diese AGB.

1.5. Diese AGB gelten auch für alle Folgeaufträge, Zusatzaufträge, Erweiterungen, Supportleistungen, Beratungen und sonstigen künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, auch wenn nicht erneut ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.

1.6. Der Kunde erkennt diese AGB spätestens mit Auftragserteilung, schriftlicher oder elektronischer Freigabe eines Angebots, Abruf einer Leistung oder Inanspruchnahme von Leistungen als verbindlich an.

2. Gegenstand der Dienstleistung

2.1. Der Dienstleister erbringt Beratungs-, Unterstützungs-, Konfigurations-, Implementierungs-, Schulungs-, Analyse- und sonstige projektbezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Odoo-Produkten sowie damit verbundenen Geschäftsprozessen, Integrationen und digitalen Arbeitsabläufen.

2.2. Der Dienstleister schuldet ausschließlich die im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung, im Statement of Work oder in einer sonstigen schriftlichen Leistungsbeschreibung ausdrücklich bezeichneten Leistungen.

2.3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, verkauft, lizenziert oder überträgt der Dienstleister keine Software des Herstellers Odoo und auch keine Software Dritter. Odoo-Software, Odoo-Updates, Odoo-Upgrades, Odoo-Hosting, Odoo.sh-Leistungen sowie sonstige Leistungen Dritter werden ausschließlich vom jeweiligen Drittanbieter erbracht und unterliegen dessen Bedingungen.

2.4. Soweit der Dienstleister Empfehlungen, Konfigurationen, Hilfestellungen oder Implementierungsunterstützung bereitstellt, erfolgt dies auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Informationen, Anforderungen und Zielsetzungen.

2.5. Der Dienstleister erbringt keine Tätigkeiten, die nach luxemburgischem oder sonst anwendbarem Recht ausschließlich Angehörigen reglementierter Berufe vorbehalten sind. Insbesondere ersetzen die Leistungen keine Leistungen eines Buchhalters, Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, Rechtsanwalts, expert-comptable, réviseur d’entreprises agréé oder sonstigen reglementierten Berufs.

2.6. Als vergütungspflichtige Leistungen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sämtliche projekt- und leistungsbezogenen Tätigkeiten, insbesondere:

• Besprechungen,
• Vor- und Nachbereitung,
• Analyse,
• Recherche,
• Konfiguration,
• Tests,
• Fehleranalyse,
• Dokumentation,
• Projektkoordination,
• E-Mail-Kommunikation,
• Telefonate,
• Videokonferenzen,
• interne Abstimmungen mit Projektbezug,
• Fahrzeiten,
• Reisezeiten,
• Vor-Ort-Einsätze,
• Nachbearbeitung,
• Unterstützungsleistungen,
• Long Term Support, d.h. nachträgliche und langfristige Unterstützungsleistungen, sofern hierfür keine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen wird.

3. Leistungspflichten des Dienstleisters

3.1. Der Dienstleister schuldet eine Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der fachgerechten Berufsausübung. Die Leistungen stellen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, eine reine Mittelverpflichtung (obligation de moyens) nach luxemburgischem Rechtsverständnis und keine Erfolgsverpflichtung (obligation de résultat) dar.

3.2. Der Dienstleister schuldet insbesondere keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keinen bestimmten Umsatz, keine bestimmte Produktivitätssteigerung, keine fehlerfreie oder ununterbrochene Funktion externer Software und keine uneingeschränkte rechtliche, steuerliche, buchhalterische oder regulatorische Konformität der beim Kunden eingesetzten Prozesse oder Systeme.

3.3. Termine, Fristen, Projektpläne, Zeitangaben, Go-live-Daten, Schätzungen und Stundenschätzungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Dienstleister ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.

3.4. Angaben des Dienstleisters zu Aufwand, Dauer oder Ressourcenbedarf beruhen auf dem bei Angebotsabgabe bekannten Sachstand. Änderungen des Projektumfangs, geänderte Anforderungen, fehlende Mitwirkung oder neu erkannte technische oder fachliche Komplexität können zu Anpassungen von Aufwand, Planung und Vergütung führen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Entscheidungen, Freigaben, Testdaten, Zugänge, Ansprechpartner und sonstigen Mitwirkungsleistungen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2. Der Kunde benennt auf Verlangen des Dienstleisters mindestens einen fachlich und organisatorisch zuständigen Ansprechpartner, der befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen oder zu veranlassen.

4.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Daten, Vorgaben, Spezifikationen, Geschäftsvorgänge, Stammdaten, Buchungslogiken, steuerlichen Einstellungen, Preislogiken und sonstigen Inhalte sachlich zutreffend, vollständig und aktuell sind.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, vom Dienstleister vorgelegte Konzepte, Zwischenergebnisse, Konfigurationen, Teststände, Dokumentationen, Rückfragen oder Freigabeanforderungen unverzüglich zu prüfen und beanstandete Punkte konkret mitzuteilen.

4.5. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten, die Einrichtung und Aufrechterhaltung angemessener Backups, die Kontrolle produktiver Datenbestände, die Prüfung von Importen, die Freigabe von Änderungen und die Überwachung seines produktiven Systems selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.6. Der Kunde stellt sicher, dass der Dienstleister im erforderlichen Umfang rechtmäßigen Zugriff auf die relevanten Systeme, Konten, Testumgebungen, Schnittstellen, Drittanbieterplattformen und technischen Ressourcen erhält.

4.7. Verzögerungen, Mehraufwand, Unterbrechungen, Fehlkonfigurationen oder Schäden, die ganz oder teilweise auf unrichtige, unvollständige, verspätete oder widersprüchliche Angaben oder Mitwirkungsleistungen des Kunden zurückzuführen sind, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

4.8. Wird der Dienstleister durch fehlende, verspätete oder mangelhafte Mitwirkung des Kunden an der Leistungserbringung gehindert oder beeinträchtigt, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; zudem ist der dadurch entstehende Zusatzaufwand vom Kunden nach den vereinbarten Sätzen zu vergüten.

5. Angebote, Zustandekommen des Vertrags und Zusatzleistungen

5.1. Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

5.2. Ein Vertrag kommt erst zustande durch:

• schriftliche Auftragsbestätigung des Dienstleisters,
• schriftliche Angebotsannahme durch den Kunden,
• oder tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung durch den Dienstleister auf Anforderung oder mit Zustimmung des Kunden.

5.3. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Dienstleister. Der Schriftform steht die elektronische Form gleich, soweit die Erklärung dauerhaft speicherbar ist und zwingendes Recht keine strengere Form verlangt.

5.4. Leistungen, die nicht vom ursprünglichen Leistungsumfang umfasst sind, insbesondere Änderungswünsche, zusätzliche Anforderungen, nachträgliche Anpassungen, erweiterte Analysen, zusätzliche Tests, Fehlerursachenanalysen, Datenbereinigungen, Datenmigrationen, Schulungen oder Supportleistungen, gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert vergütet.

5.5. Der Dienstleister ist berechtigt, Zusatzleistungen auch dann zu erbringen und abzurechnen, wenn sich deren Notwendigkeit erst im Verlauf des Projekts ergibt und deren Durchführung im objektiven Interesse des Projektfortschritts liegt oder vom Kunden ausdrücklich oder konkludent verlangt wird.

6. Änderungswünsche und Projektänderungen

6.1. Änderungswünsche des Kunden hinsichtlich Leistungsumfang, Prioritäten, Prozessen, Integrationen, Berichten, Workflows, Berechtigungen, Schnittstellen oder sonstigen Projektbestandteilen bedürfen einer gesonderten Abstimmung.

6.2. Der Dienstleister ist berechtigt, für die Prüfung, Bewertung und Umsetzung von Änderungswünschen zusätzlichen Aufwand nach Zeitaufwand abzurechnen.

6.3. Der Dienstleister kann die Umsetzung eines Änderungswunsches von einer vorherigen schriftlichen Bestätigung des Zusatzaufwands, einer Anpassung des Projektplans oder einer Vorschusszahlung abhängig machen.

6.4. Änderungen des Leistungsumfangs können Auswirkungen auf Termine, Ressourcen, Prioritäten, Testaufwand, Abhängigkeiten und Vergütung haben. Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen oder Mehrkosten, die aus vom Kunden veranlassten Änderungen resultieren.

7. Abnahme, Prüfung und Freigabe

7.1. Soweit eine Abnahme nach Art der Leistung sachgerecht ist, hat der Kunde die vom Dienstleister mitgeteilten Ergebnisse, Konfigurationen, Liefergegenstände, Teststände oder abgeschlossenen Projektphasen unverzüglich zu prüfen.

7.2. Der Kunde hat offensichtliche Mängel, Fehler oder Abweichungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Kalendertagen nach Mitteilung der Bereitstellung oder nach Zugang des jeweiligen Ergebnisses, schriftlich und konkret mitzuteilen.

7.3. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine hinreichend konkrete Beanstandung, gilt die betreffende Leistung oder Projektphase als abgenommen bzw. freigegeben.

7.4. Eine Abnahme oder Freigabe gilt ferner als erfolgt, sobald der Kunde die betreffende Leistung produktiv nutzt oder deren Nutzung durch Dritte veranlasst, es sei denn, die Nutzung erfolgt ausschließlich zu Testzwecken und wurde ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

7.5. Unerhebliche Mängel oder solche, die die bestimmungsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, hindern die Abnahme nicht.

8. Vergütung, Stundensätze und Auslagen

8.1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Pauschalhonorar vereinbart wurde, erfolgt die Vergütung auf Stundenbasis zu den jeweils vereinbarten Stundensätzen.

8.2. Soweit keine abweichenden Stundensätze schriftlich vereinbart wurden, gelten die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Stundensätze des Dienstleisters.

8.3. Der Dienstleister dokumentiert die erbrachten Leistungen in angemessener Weise, insbesondere durch Zeiterfassung, Tätigkeitsberichte, Projekteinträge, Ticketdokumentation oder sonstige Leistungsnachweise. Diese Informationen zum Aufwand sind transparent und für den Kunden jederzeit einsehbar.

8.4. Reisezeiten, Fahrzeiten, Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Spesen, Parkkosten sowie sonstige notwendige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

8.5. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer/TVA/Umsatzsteuer und sonstiger gesetzlich geschuldeter Abgaben.

8.6. Der Dienstleister ist berechtigt, bei länger andauernden Projekten, erhöhtem Ausfallrisiko, erheblichem Zusatzaufwand oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden angemessene Vorschüsse, Zwischenabrechnungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

9. Abrechnung und Rechnungsbeanstandung

9.1. Der Dienstleister ist berechtigt, seine Leistungen monatlich im Nachhinein abzurechnen, sofern keine andere Abrechnungsweise vereinbart wurde.

9.2. Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.

9.3. Beanstandungen einer Rechnung sind innerhalb dieser Frist schriftlich unter konkreter Bezeichnung der beanstandeten Positionen mitzuteilen. Allgemeine, pauschale oder nicht substantiierte Einwendungen genügen nicht.

9.4. Nicht fristgerecht und nicht konkret beanstandete Rechnungspositionen gelten vorbehaltlich zwingenden Rechts als anerkannt.

9.5. Die Beanstandung einzelner Rechnungspositionen berechtigt den Kunden nicht zur Zurückbehaltung des gesamten Rechnungsbetrags. Unstreitige Positionen bleiben fristgerecht zahlbar.

10. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

10.1. Rechnungen des Dienstleisters sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

10.2. Bei nicht fristgerechter Zahlung fallen auf den offenen Betrag von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe des nach dem luxemburgischen Gesetz vom 18. April 2004 über Zahlungsfristen und Verzugszinsen (loi modifiée du 18 avril 2004 relative aux délais de paiement et aux intérêts de retard) in der jeweils geltenden Fassung für Handelsgeschäfte anwendbaren Zinssatzes an, soweit dieses Gesetz anwendbar ist.

10.3. Zusätzlich schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung die gesetzlich vorgesehene pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten, derzeit 40 EUR, sowie angemessene weitere Beitreibungs-, Rechtsverfolgungs- und Schadensersatzansprüche, soweit nach luxemburgischem Recht zulässig.

10.4. Teilzahlungen werden zunächst auf Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

10.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden alle offenen, auch noch nicht fälligen Forderungen des Dienstleisters sofort fällig, soweit dies gesetzlich zulässig ist und soweit der Dienstleister den Kunden zuvor hierauf hingewiesen hat oder die Voraussetzungen einer berechtigten Unsicherheitseinrede vorliegen.

10.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen des Dienstleisters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder nach zwingendem luxemburgischem Recht nicht abdingbar.

11. Aussetzung der Leistungen

11.1. Der Dienstleister ist berechtigt, die Erbringung seiner Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn:

• der Kunde fällige Rechnungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht bezahlt,
• der Kunde seinen Mitwirkungs-, Prüfungs-, Freigabe- oder Informationspflichten nicht nachkommt,
• die weitere Leistungserbringung wegen fehlender Zugänge, fehlender Entscheidungen oder fehlender Mitwirkung objektiv unzumutbar oder nicht sinnvoll möglich ist,
• begründete Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

11.2. In dringenden Ausnahmefällen, insbesondere bei erheblichem Zahlungsrückstand, schwerwiegender Vertragsverletzung oder ernstlicher Gefährdung der Systeme, Daten oder Rechte des Dienstleisters, kann die Aussetzung ohne vorherige Nachfrist erfolgen.

11.3. Die Aussetzung lässt die Vergütungsansprüche des Dienstleisters für bereits erbrachte Leistungen unberührt.

11.4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, soweit die Aussetzung berechtigt war.

11.5. Durch die Aussetzung entstehender Mehraufwand, Reaktivierungsaufwand, erneute Einarbeitung oder Terminverschiebungen gehen zu Lasten des Kunden.

12. Vertragsdauer und Kündigung

12.1. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag entweder für die Dauer des jeweiligen Projekts oder als unbefristetes Dauerschuldverhältnis für Support-, Beratungs- oder Begleitleistungen geschlossen.

12.2. Ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

12.3. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4. Ein wichtiger Grund liegt für den Dienstleister insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung wesentliche Zahlungspflichten verletzt,
• der Kunde nachhaltig gegen wesentliche Mitwirkungspflichten verstößt,
• eine vertrauensvolle Zusammenarbeit objektiv nicht mehr möglich ist,
• der Kunde zahlungsunfähig wird, ein Insolvenz-, Konkurs-, Liquidations-, Zahlungsaufschub-, Restrukturierungs- oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wird oder vergleichbare Umstände vorliegen.

12.5. Im Falle einer Beendigung des Vertrags sind sämtliche bis zum Wirksamwerden der Beendigung erbrachten Leistungen, angefallenen Zeiten, begonnenen Arbeiten, bereits disponierten Fremdkosten und sachlich veranlassten Beendigungsaufwände vom Kunden zu vergüten.

13. Subunternehmer und Dritte

13.1. Der Dienstleister ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung ganz oder teilweise qualifizierter Mitarbeiter, Freelancer, verbundener Unternehmen oder sonstiger Subunternehmer zu bedienen.

13.2. Der Dienstleister bleibt für die ordnungsgemäße Auswahl und Steuerung der von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen verantwortlich.

13.3. Soweit für die Leistungserbringung Leistungen oder Systeme Dritter eingebunden werden, haftet der Dienstleister nicht für deren Verfügbarkeit, Kontinuität, Fehlerfreiheit, Supportbereitschaft oder Vertragsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

14. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

14.1. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte, Urheberrechte, Know-how-Rechte, Methoden, Vorlagen, Konzepte, Skripte, Dokumentationen, Modelle, Konfigurationsansätze, Prozesse, Bibliotheken, Tools, Arbeitsweisen und sonstigen vorbestehenden oder während der Leistungserbringung entwickelten allgemeinen Bestandteile verbleiben ausschließlich beim Dienstleister oder beim jeweiligen Rechtsinhaber.

14.2. Soweit der Dienstleister für den Kunden konkrete projektspezifische Arbeitsergebnisse erstellt und diese urheberrechtlich oder sonst immaterialgüterrechtlich geschützt sind, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung der betreffenden Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies zur internen Nutzung der betreffenden Ergebnisse im Rahmen des vereinbarten Geschäftszwecks erforderlich ist.

14.3. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Veräußerung, Offenlegung, Vervielfältigung außerhalb des Vertragszwecks, Dekompilierung, Wiederverwendung für Dritte oder kommerzielle Verwertung durch den Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

14.4. Rechte an Software, Modulen, Schnittstellen, Komponenten oder Inhalten Dritter verbleiben ausschließlich bei deren jeweiligen Rechtsinhabern und richten sich nach den Bedingungen des betreffenden Dritten.

14.5. Der Kunde bleibt Inhaber seiner Daten, seiner geschäftlichen Inhalte und seiner ihm zustehenden vorbestehenden Rechte.

15. Vertraulichkeit

15.1. Jede Partei verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.

15.2. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere technische, kommerzielle, organisatorische, finanzielle, strategische und betriebliche Informationen, Kundendaten, Zugangsdaten, Prozesse, Dokumentationen, Angebote, Preisgestaltungen, Projektinhalte und sonstige nicht offenkundige Informationen.

15.3. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die:

• allgemein bekannt oder ohne Vertragsverletzung allgemein zugänglich sind,
• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
• von einem berechtigten Dritten rechtmäßig erlangt wurden,
• unabhängig ohne Nutzung vertraulicher Informationen entwickelt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen; in diesem Fall ist die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab zu informieren.

15.4. Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen nur solchen Mitarbeitern, Beratern oder Subunternehmern zugänglich machen, die sie zur Vertragserfüllung benötigen und ihrerseits angemessenen Vertraulichkeitspflichten unterliegen.

15.5. Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort, soweit nicht zwingendes Recht oder die Natur der Information eine längere Geheimhaltung gebietet.

16. Datenschutz

16.1. Jede Partei ist für die Einhaltung der auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich selbst verantwortlich, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO/GDPR) sowie des anwendbaren luxemburgischen Datenschutzrechts.

16.2. Soweit der Dienstleister im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und hierfür ein Auftragsverarbeitungsverhältnis im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, werden die Parteien auf erstes Anfordern eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen.

16.3. Der Kunde gewährleistet, dass er zur Weitergabe personenbezogener Daten an den Dienstleister und zu deren Verarbeitung im Rahmen des Vertrags rechtlich befugt ist.

16.4. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die materielle Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungsvorgänge des Kunden, dessen Informationspflichten oder dessen Aufbewahrungspflichten rechtlich zu prüfen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich als Beratungsleistung vereinbart wurde.

16.5. Der Kunde hat personenbezogene Daten auf das für die Leistungserbringung erforderliche Maß zu beschränken und nach Möglichkeit Testdaten, Pseudonymisierung oder sonstige datensparsame Verfahren einzusetzen.

17. Gewährleistung und Mängelrechte

17.1. Soweit der Dienstleister Dienstleistungen erbringt, schuldet er keine werkvertragliche Erfolgsgarantie, sondern lediglich die vertragsgemäße Erbringung nach Maßgabe von Artikel 3 dieser AGB.

17.2. Sofern ausnahmsweise ein konkret abgrenzbares Arbeitsergebnis geschuldet ist und dieses einen vom Dienstleister zu vertretenden wesentlichen Mangel aufweist, ist der Dienstleister zunächst berechtigt und verpflichtet, innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder eine gleichwertige Ersatzleistung zu erbringen.

17.3. Der Kunde hat Mängel unverzüglich, hinreichend konkret und nachvollziehbar zu rügen und dem Dienstleister Gelegenheit zur Prüfung und Nachbesserung zu geben.

17.4. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel beruht auf:

• unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden,
• Eingriffen des Kunden oder Dritter,
• Änderungen an Konfigurationen oder Datenbeständen,
• Fehlern externer Software, Updates oder Drittanbietersysteme,
• fehlenden Backups,
• unsachgemäßer Nutzung,
• unterlassener Prüfung oder verspäteter Rüge.

18. Haftung

18.1. Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf einer ihm zurechenbaren Vertragsverletzung oder sonstigen Pflichtverletzung beruhen und nach Maßgabe der vorliegenden Klausel ersatzfähig sind.

18.2. Soweit nach luxemburgischem Recht zulässig, ist die Haftung des Dienstleisters für leichte Fahrlässigkeit (faute légère) ausgeschlossen.

18.3. Für grobe Fahrlässigkeit (faute lourde) und Vorsatz (dol) haftet der Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften; eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung gilt insoweit nur, soweit dies nach zwingendem luxemburgischem Recht zulässig ist.

18.4. Der Dienstleister haftet nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Reputationsschäden, Datenverlust, Mehraufwand des Kunden, Verlust von Geschäftschancen oder Ansprüche Dritter, es sei denn, zwingendes Recht bestimmt etwas anderes.

18.5. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die ganz oder teilweise zurückzuführen sind auf:

• unrichtige, unvollständige oder verspätete Informationen oder Entscheidungen des Kunden,
• fehlende Mitwirkung des Kunden,
• Ausfälle, Störungen, Sicherheitsvorfälle oder Fehler externer Anbieter, Plattformen oder Softwareprodukte,
• vom Kunden oder von Dritten vorgenommene Änderungen,
• mangelnde Datensicherung, fehlende Backups oder unzureichende interne Kontrollen des Kunden,
• die Nutzung der Leistungen zu einem nicht vereinbarten oder ungeeigneten Zweck.

18.6. Soweit nach luxemburgischem Recht zulässig und vorbehaltlich Artikel 18.7 ist die gesamte vertragliche und außervertragliche Haftung des Dienstleisters pro Schadensfall und insgesamt pro Vertragsverhältnis begrenzt auf den höheren der folgenden Beträge:

• den Netto-Gesamtbetrag der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis für das betreffende Projekt oder Vertragsverhältnis tatsächlich gezahlten Vergütung,
• oder 10.000 EUR.

18.7. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung nach zwingendem luxemburgischem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Haftung für Tod oder Körperverletzung sowie in sonstigen zwingenden Ausnahmefällen.

19. Höhere Gewalt

19.1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf höhere Gewalt oder ein außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegendes Ereignis zurückzuführen ist.

19.2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Terror, Streik, Aussperrung, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, länger andauernde Strom- oder Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe, Ausfälle externer Infrastrukturen, Ausfälle wesentlicher Drittanbieter, staatliche Maßnahmen oder sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Umstände.

19.3. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer des Ereignisses und bemüht sich, die Auswirkungen nach besten Kräften zu begrenzen.

19.4. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Kalendertage an, ist jede Partei berechtigt, den betroffenen Vertragsteil schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.

20. Referenznennung

20.1. Der Dienstleister ist berechtigt, den Kunden nach Vertragsabschluss in angemessener Weise als geschäftliche Referenz zu benennen und dessen Firma und Logo zu diesem Zweck in branchenüblicher, nicht irreführender Weise zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht und keine vertraulichen Informationen offengelegt werden.

20.2. Eine inhaltliche Beschreibung des Projekts oder die Veröffentlichung vertraulicher Informationen erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.

21. Abwerbeverbot

21.1. Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertrags keine Mitarbeiter, freien Mitarbeiter oder wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters, die mit der Leistungserbringung befasst waren, unmittelbar oder mittelbar ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters abzuwerben oder einzustellen.

21.2. Im Falle eines Verstoßes schuldet der Kunde eine pauschale Entschädigung in Höhe von sechs Bruttomonatsvergütungen der betreffenden Person, unbeschadet des Rechts des Dienstleisters, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden nachzuweisen. Eine richterliche Herabsetzung nach zwingendem luxemburgischem Recht bleibt vorbehalten.

22. Beendigung, Herausgabe und Mitwirkung beim Exit

22.1. Nach Vertragsbeendigung wird der Dienstleister dem Kunden auf dessen Wunsch und gegen Vergütung zum üblichen Stundensatz in angemessenem Umfang bei einer geordneten Übergabe oder Beendigung der Zusammenarbeit mitwirken.

22.2. Ein Anspruch des Kunden auf unentgeltliche Exit-, Migrations-, Dokumentations-, Übergabe- oder Schulungsleistungen besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

22.3. Zurückbehaltungsrechte des Dienstleisters wegen offener Forderungen bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang vorbehalten.

23. Salvatorische Klausel

23.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

23.2. Die Parteien werden die unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung, soweit rechtlich zulässig, durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt.

23.3. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.

23.4. Alle Klauseln werden als teilbar erachtet.

24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

24.1. Es gilt ausschließlich das Recht des Großherzogtums Luxemburg, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern anwendbar, sowie unter Ausschluss der Kollisionsnormen, soweit diese zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.

24.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und einem Kunden, der Unternehmer, Gewerbetreibender oder sonstiger professioneller Kunde im Sinne dieser AGB ist, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich die sachlich zuständigen Gerichte des Gerichtsbezirks Luxemburg (arrondissement judiciaire de Luxembourg) zuständig.

24.3. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten sowie Anträge auf einstweilige oder sichernde Maßnahmen bleiben unberührt, soweit sie nach anwendbarem Prozessrecht nicht abbedungen werden können.

25. Sprache

25.1. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.

25.2. Soweit Übersetzungen erstellt werden, dienen diese nur der Information. Im Fall von Auslegungsdifferenzen geht die deutsche Fassung vor, soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht.

26. Schlussbestimmungen

26.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der Textform einschließlich elektronischer Form, sofern die Erklärung dauerhaft speicherbar ist und zwingendes Recht keine strengere Form vorsieht.

26.2. Ein Verzicht auf Rechte aus diesem Vertrag ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und schriftlich oder in Textform erklärt wird.

26.3. Dass eine Partei ein Recht nicht oder nicht sofort ausübt, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.